Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ich-will-bio.at (itweb GmbH)

• gültig ab 17.11.2022
• Anbieter: itweb GmbH, A-1220 Wien, Obachgasse 10
• FN: FN 564717t
• Tel: +43 (0) 1 389 03 89
• E-Mail: office@ich-will-bio.at
• zuständige Aufsichtsbehörde: Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk
• zuständige Kammer: WKO-Wien

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen itweb GmbH und dem Kunden für Geschäfte, die im ich WEBSHOP (www.ich-will-bio.at) getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, insbesondere bei Abo-Verträgen.

1.2 Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1 Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

2.2 Sämtliche Angebote von itweb GmbH sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot der itweb GmbH dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Ein verbindlicher Vertrag entsteht erst nach Zugang der Bestellbestätigung von itweb GmbH an den Verbraucher. Diese Bestellbestätigung wird an die vom Kunden, bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt.  Abbildungen und Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

2.3 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Ware
• Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse).
• Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs 1 und 2 KSchG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
• Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
• Prüfung der Angaben im Warenkorb
• Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
• Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
• Verbindliche Absendung der Bestellung
• Zugang Ihrer Bestellbestätigung

2.4 Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit itweb GmbH allein maßgeblich an.

2.5 itweb GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.

2.6 Der Vertragstext wird von itweb GmbH gespeichert und dem Kunden neben den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

2.7 Der Kunde kann mit itweb GmbH ein Abo abschließen.

2.8 Das Abo-Angebot von itweb GmbH ist ein auf 6 Monate abgeschlossener Vertrag. Es werden die vom Verbraucher ausgewählten Artikel wiederkehrend versandt. Falls nach Ende der 6 Monate keine Kündigung erfolgt, so wird der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert.

2.9 Das Abo kann 6 Monate nach dem Vertragsabschluss mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

2.10 Preisanpassungen sind während der Laufzeit eines aufrechten Abos möglich. Der Kunde wird rechtzeitig über eine Preisanpassung informiert.

2.11 Sollte der Kunde mit einer Preisehöhung nicht einverstanden sein, so kann dieser nach Eingang der Information den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

3. Rücktrittsrecht des Konsumenten nach FAGG

3.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

3.2 Die Rücktrittsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3.3 Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (itweb GmbH) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Musterformular herunterladen

3.4 Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist übermitteln.

3.5 Folgen des Rücktritts: Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,

1. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir die von Ihnen ursprünglich erworbenen Produkte erhalten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.6 Dieses Rücktrittsrecht bezieht sich nicht auf B2B Geschäfte.

3.7 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum innerhalb von 2 Monaten überschritten werden würde
• Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (z.B. bei Lebensmittel für Mensch und Tier),
• Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.

4 Sonstiger Vertragsrücktritt

4.1 itweb GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist itweb GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn itweb GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von itweb GmbH auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde itweb GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat itweb GmbH das Recht, den entstandenen Schaden zu begehren. 

4.2 Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat itweb GmbH die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet den entstandenen Schaden zu ersetzen. 

4.3 Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an itweb GmbH zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Obachgasse 10, 1220 Wien

5 Kündigung regelmäßig wiederkehrender Lieferungen an B2B Kunden

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Lieferungen (z.B. wöchentliche Lieferungen von BIO-Obstkörben an Geschäftskunden) können unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist beendet werden.  

6 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

6.1 Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

6.2 itweb GmbH behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

6.3 Bei Kauf auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. itweb GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt 5 % Verzugszinsen (bei B2B Kunden 10% Verzugszinsen) p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat itweb GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen itweb GmbH mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.

7 Lieferung

7.1 Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

7.2 Wenn itweb GmbH die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

7.3 Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von itweb GmbH zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für itweb GmbH unmöglich oder unzumutbar, so wird itweb GmbH im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber itweb GmbH ableiten kann. itweb GmbH wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

8 Gefahrenübergang

8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware trägt im Falle der Selbstabholung der Kunde, nachdem er die Ware entgegengenommen hat. Beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten.

8.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von itweb GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

9.2 Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat itweb GmbH unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat itweb GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

9.4 itweb ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist itweb GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn itweb GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von itweb GmbH auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde itweb GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

9.5 Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von itweb GmbH nicht an Dritte übertragen werden.

10 Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss

10.1 itweb GmbH leistet nur dann Gewähr, wenn die Ware zum Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Kunden (B2B), verdorben ist und wenn der Kunde (B2B) seiner Rügepflicht nachkommt.

10.2 Bei Konsumenten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.   

10.3 itweb GmbH gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10.4 Im Falle einer Lieferung von verderblichen Nahrungsmitteln (insbesondere Obst) hat der Kunde uns umgehend über einen Mangel zu unterrichten. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn eine Reklamation des Mangels nicht umgehend nach der Übergabe erfolgt.

11 Haftungsbeschränkungen

11.1 Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, itweb GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für der itweb GmbH zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11.2 itweb GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist itweb GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. itweb GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern itweb GmbH Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird diese den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

12 Urheberrecht, Adressenänderung

12.1 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von itweb GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse itweb GmbH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

13 Anwendbares Recht

Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich, österreichisches Recht zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.2 Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und itweb GmbH dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass itweb GmbH auf seine Rechte verzichtet. itweb GmbH bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.